Arbeitskampf – Prämie für Streikbrechen als zulässiges Mittel in einem Arbeitskampf, Bundesarbeitsgericht = BAG, 14.08.2018, 1 AZR 287/17 Ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer streiken, ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer an der Teilnahme am Streik zu hindern, indem er den Beschäftigten, die arbeiten, während andere streiken, eine (besondere) Prämie verspricht. Der Kläger ist als vollzeitbeschäftigter Verkäufer/Verkäufer beim beklagten Einzelhändler beschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 streikten mehrere Kollegen des Klägers für mehrere Tage. Der Streik wurde von der Gewerkschaft «ver.di» (= Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft = «Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft») mit dem Ziel ausgerufen, einen Tarifvertrag zur Annahme regionaler Tarifverträge für den Einzelhandel zu schließen. Vor Beginn des Streiks versprach der Arbeitgeber in einer Betriebsmitteilung, dass alle Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen und ihre normalen Aufgaben erfüllen, eine Streikprämie erhalten. Dies wurde zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 € brutto und in einer zweiten Unternehmensmitteilung in Höhe von 100 € brutto versprochen. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 € erhielt, folgte dem Gewerkschaftsstreikaufruf und war an mehreren Tagen nicht mehr berufseingebunden. Mit seiner Klage verfolgt er die Zahlung der Streikgeldprämien an ihn – insgesamt 1.200 € brutto –, die vor allem auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsprinzip beruhen. Der Kläger war in allen Fällen erfolglos. Das Versprechen der streikenden Prämienzahlungen an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unterscheidet zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern. Diese Differenzierung ist jedoch aus Gründen des Arbeitskampfgesetzes gerechtfertigt. Mit den freiwilligen Streikprämien wollte der Arbeitgeber Betriebsstörungen entgegenwirken und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der Fürdenfreiheit in einem Arbeitskampf, der sowohl für «soziale Gegner» (d.

h. den Arbeitgeber als auch für die Gewerkschaft) gilt, sind freiwillige Streikbrecherprämien grundsätzlich eine zulässige Maßnahme des Arbeitgebers in einem Arbeitskampf, für den der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt. Vor diesem Hintergrund waren die versprochenen Streikpausenprämien nicht unangemessen, auch wenn sie die Tageseinnahmen der Streikenden mehrfach überstiegen. Keine allgemeine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Mitarbeiterbefragung während der Arbeitsunfähigkeit, Bundesarbeitsgericht = BAG, 02.11.2016, 10 AZR 596/15 Der Kläger war bei der Beklagten als ärztliche Dokumentationsassistentin beschäftigt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger handlungsunfähig. Im Januar 2014 lud ihn der Angeklagte zu einem Mitarbeitergespräch ein und, nachdem der Kläger sich auf seine Arbeitsunfähigkeit bezogen hatte, im Februar 2014 erneut, um «weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu klären». Der Kläger nahm auch die Einladung zum zweiten Personalgespräch mit Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht an.